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Vorsicht bei der Verwendung olympischer Begriffe und Symbole

[eingestellt am 20. Juli 2012]

By: Hubert Meisen

Foto Pixelio.de/Dietmar Gerhard Exner

Wer darauf achtet, dem wird vielleicht schon mal aufgefallen sein, dass im Alltag häufig Begriffe wie „Olympia“, „olympisch“ oder „Olympiade“ auftauchen, auch wenn es dabei nicht direkt um die Olympischen Spiele geht. Organisatoren von sportlichen Wettkämpfen in Schulen und Kindertagesstätten denken sich nichts dabei, wenn sie diese als „Kinderolympiade“ bezeichnen. Auch nichtsportliche Veranstaltungen heißen z. B. „Mathematik-Olympiade“ oder „Kultur-Olympiade“. Veranstalter von Sportveranstaltungen finden es vielleicht schön, auf Plakaten und Schriftstücken (z. B. Einladungsschreiben) die olympischen Ringe aufzudrucken.  

Doch Vorsicht! Das kann möglicherweise teuer werden. Es ist nämlich nicht ohne weiteres gestattet, solche Begriffe und Symbole zu verwenden. In Deutschland ist in diesem Zusammenhang das Olympiaschutzgesetz zu beachten. Im § 3 dieses Gesetzes sind die möglichen Rechtsverletzungen aufgeführt. Demnach ist es untersagt, ohne Zustimmung der „Inhaber des Schutzrechts“ im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen und deren Werbung zu verwenden. Auch Firmen, Geschäftsbezeichnungen und Veranstaltungen dürfen nicht so benannt werden. Die olympischen Ringe dürfen nicht für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen verwendet werden. Inhaber des Schutzrechts sind nach dem Gesetz das Internationale Olympische Komitee (IOC) und das Nationale Olympische Komitee für Deutschland (NOK). Da es das NOK nicht mehr gibt, dürfte in Deutschland die quasi Nachfolgeorganisation Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) an dessen Stelle getreten sein. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2004, als das NOK noch existierte. 

Nach § 5 des Olympiaschutzgesetzes können vorsätzlich oder fahrlässig begangene Verstöße gegen diese Bestimmungen dazu führen, dass dem IOC bzw. dem DOSB Schadenersatz geleistet werden muss. Im Gesetz werden keine Angaben über die Höhe oder Höchstgrenzen der Schadenersatzzahlungen gemacht. 

Schaut man ins Internet, wird man teilweise etwas verwirrt. Dort wird gelegentlich in Zweifel gezogen, ob das Gesetz verfassungsgemäß sei, wodurch eine tatsächliche Rechtswirkung fraglich sei. Hierbei wird auf ein Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22.11.2005 Bezug genommen. In diesem Urteil hat das Landgericht zwar massive Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert, seine Entscheidung dann aber nicht auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes abgestellt, sondern das Urteil wurde in dem betreffenden Einzelfall zu Ungunsten des NOK entschieden, weil das Olympiaschutzgesetz eng auszulegen sei und die in diesem Gesetz normierten Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt seien. Die vom Gericht geäußerten verfassungsmäßigen Bedenken sind also bei der grundsätzlichen allgemeinen Betrachtung der Rechtslage ohne rechtliche Bedeutung. Das ist schon deswegen der Fall, weil nur das Bundesverfassungsgericht Gesetze für verfassungswidrig und somit für nichtig erklären kann. 

Es bleibt also dabei, dass man im Umgang mit den olympischen Bezeichnungen und den olympischen Ringen vorsichtig sein sollte. Daran ändert auch der Grundsatz „Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter“ nichts. Man sollte es wohl besser nicht darauf ankommen lassen, dass der DOSB oder das IOC nichts bemerken...


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